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Einvernehmliche Lösung im Krankenstand
Grundsätzlich ist laut einem VwGH-Erkenntnis vom 27.04.2011 die einvernehmliche Auflösung eines Dienstverhältnisses im Krankenstand kein Missbrauchstatbestand. Entscheidend dafür ist jedoch die Absicht beider Parteien, das Dienstverhältnis dauerhaft lösen zu wollen. Liegt eine Wiedereinstellungszusage des Dienstnehmers nach Beendigung des Krankenstandes vor, handelt es sich hier eindeutig um Missbrauch und die einvernehmliche Lösung ist nicht rechtswirksam.
In der Praxis sollte der Dienstgeber darauf achten, dass der Dienstnehmer die Auflösung des Dienstverhältnisses wirklich freiwillig wollte, da der Dienstgeber die Beweislast trägt. Ausschließlich unter oben genannten Gründen ist die Auflösung des Dienstverhältnisses im Krankenstand zulässig. Andernfalls ist das Motiv der Umgehungsabsicht der Entgeltfortzahlung naheliegend.
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