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Kommunalsteuernachschau
Um die Effizienz der Prüfungen zu erhöhen, werden alle lohnabhängigen Abgaben von der Finanzverwaltung oder dem Krankenversicherungsträger geprüft. Grundsätzlich sieht § 14 Kommunalsteuergesetz vor, dass Gemeinden das Recht haben eine Nachschau gemäß der geltenden Landesabgabenordnung durchzuführen, jedoch ist § 148 Abs. 3 der Bundesabgabenordnung anzuwenden.
Mit 31.12.2009 sind die Landesabgabeordnungen ausgelaufen, somit gibt es im Kommunalsteuergesetz keinen Bezug zur geltenden Landesabgabenordnung mehr. Dies bedeutet, dass seit 01.01.2010 die BAO auch für die Landes- und Gemeindeabgaben gilt. Daher haben Gemeinden das Recht auf eine Kommunalsteuernachschau seit 01. Jänner 2010 nicht mehr.
In der Praxis bedeutet dies, dass Abgabepflichtige das Recht haben, eine Kommunalsteuernachschau der Gemeinde zu verweigern. Sollte die Gemeinde trotzdem eine Kommunalsteuernachschau machen, handelt es sich um Amtsmissbrauch im Sinne des § 302 StGB.
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