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Wir haben für Neugründer ein spezielles Service geschaffen und bieten Pauschalberatungspakete an, die es Jungunternehmern ermöglichen zu überschaubaren Kosten mit ihrem neuen Geschäftsmodell den Markt zu erobern!

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Bildungskarenz für freie DN

In der Rechtsstprechung B340/10 vom 04.03.2011 spricht der VfGH auch den freien Dienstnehmern Bildungskarenz zu. Grundsätzlich unterliegt ein freies Dienstverhältnis nicht den Bestimmungen des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG). Wurde jedoch zwischen dem Dienstgeber und dem freien Dienstnehmer eine Vereinbarung betreffend der Bestimmungen des § 11 AVRAG gemacht, besteht auch für den freien Dienstnehmer Anspruch auf Bildungskarenz.

Voraussichtliche SV-Werte 2012

Die wichtigsten voraussichtlichen SV-Werte für 2012 wurden in der Dienstgeber Service Line 7/2011 von der OÖGKK veröffentlicht. Beachten Sie jedoch, dass es sich hier nur um voraussichtliche Werte handelt. Die tatsächlichen Werte werden erst im Winter im Bundesgesetzblatt (BGBl) veröffentlicht werden. Hier finden Sie diese für Sie zur Info:

Kündigungsgeschützte Elternteilzeit

Der OGH hat in seiner Entscheidung 9ObA 80/10w vom 26.05.2011 entschieden, dass unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne Antrag von einer kündigungsgeschützten Elternteilzeit auszugehen ist.

Pendlerpauschale bei mehreren Arbeitsstätten

Am 31.03.2011 hat der VwGH eine neue Entscheidung in Bezug auf die Pendlerpauschale getroffen.

Ein Steuerpflichtiger hat beim VwGH Beschwerde eingebracht, weil das Finanzamt die Pendlerpauschale nicht anerkennen wollte. Dieser Steuerpflichtige hat 2 verschiedene Arbeitgeber, welche die Betriebsstätten in 2 unterschiedlichen Arbeitsorten haben. Die Betriebsstätte des 1. Arbeitgebers ist 25 km vom Wohnort entfernt, die des 2. Arbeitgebers 125 km.

Kosten für Kinderbetreuung

Mit dem Wartungserlass 2011 zu den Lohnsteuerrichtlinien 2002 wurde geregelt, dass sämtliche Kosten für die Ferienbetreuung absetzbar sind. Voraussetzung hierfür ist, dass die Betreuung durch pädagogisch qualifizierte Personen erfolgt. Unter die abzugsfähigen Kosten fallen lt. RZ 884d LStR:

  • Verpflegung und Unterkunft
  • Sportveranstaltungen
  • Fahrtkosten zu und von einem Ferienlager
  • Kosten für den Unterricht in einer Ferienschule
  • Nachhilfeunterricht

Neugründungsförderungsgesetz im Bereich der Lohnabgaben

Das Neugründungsförderungsgesetz (NeuFöG) fördert die Neugründung eines Betriebes und schafft Begünstigungen unter anderem bei den Lohnabgaben.

Die Begünstigungen bei den Lohnabgaben bestehen in Befreiungen von:

Nächtigungskosten bei Berufskraftfahrern

Laut einer Entscheidung des UFS vom 15.04.2011 stehen einem angestellten Berufskraftfahrer die pauschalen Nächtigungskosten nur dann zu, wenn er nicht in der Schlafkabine seines LKWs nächtigen kann.

Einvernehmliche Lösung im Krankenstand

Grundsätzlich ist laut einem VwGH-Erkenntnis vom 27.04.2011 die einvernehmliche Auflösung eines Dienstverhältnisses im Krankenstand kein Missbrauchstatbestand. Entscheidend dafür ist jedoch die Absicht beider Parteien, das Dienstverhältnis dauerhaft lösen zu wollen. Liegt eine Wiedereinstellungszusage des Dienstnehmers nach Beendigung des Krankenstandes vor, handelt es sich hier eindeutig um Missbrauch und die einvernehmliche Lösung ist nicht rechtswirksam.

Kommunalsteuernachschau

Um die Effizienz der Prüfungen zu erhöhen, werden alle lohnabhängigen Abgaben von der Finanzverwaltung oder dem Krankenversicherungsträger geprüft. Grundsätzlich sieht § 14 Kommunalsteuergesetz vor, dass Gemeinden das Recht haben eine Nachschau gemäß der geltenden Landesabgabenordnung durchzuführen, jedoch ist § 148 Abs. 3 der Bundesabgabenordnung anzuwenden.

Unterhaltspflichten bei Lohnpfändungen

Bei Pfändungen spielt die Tatsache, ob ein gepfändeter Mitarbeiter Unterhaltsleistungen hat oder nicht, eine große Rolle. Ein großes Problem für den Dienstgeber ist es jedoch immer festzustellen, ob der Mitarbeiter Unterhaltsverpflichtungen hat oder nicht.
Wieviele Unterhaltspflichten hat der gepfändetete Mitarbeiter?